Bodenplatte nur 10,5 statt 15 cm stark: Auftragnehmer muss Schadensersatz zahlen!
(28.06.2017) Hat der Auftragnehmer nach dem Leistungsverzeichnis eine wasserundurchlässige Stahlbetonbodenplatte B 15 mit einer Dicke von 15 cm einzubauen, ist seine Leistung mangelhaft, wenn die Bodenplatte tatsächlich lediglich ca. 10,5 cm stark ist. 2. Da wasserundurchlässiger Beton nach der WU-Richtlinie mindestens 15 cm dick sein soll, stellt die Unterschreitung einen wesentlichen Mangel dar. 3. Schuldet der Auftragnehmer Schadensersatz statt der Leistung, hat der Auftraggeber die Wahl, entweder den mangelbedingten Minderwert oder die zur Mängelbeseitigung erforderlichen Kosten zu fordern. 4. Hat der Auftraggeber ein berechtigtes Interesse an der mangelfreien Erfüllung des Vertrags, kann der Auftragnehmer die Nachbesserung nicht wegen hoher Kosten der Mängelbeseitigung verweigern. All dies hat das KG mit Urteil vom 13.05.2014 - 7 U 116/13 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgenommen) zutreffend festgestellt.
Der Auftraggeber (AG) beauftragt den Auftragnehmer (AN) mit der Errichtung von Mehrfamilienhäusern. Gemäß Werkvertrag schuldet der AN die Errichtung von Stahlbetonbodenplatten B15 mit einer Stärke von 15 cm. Die tatsächlich eingebaute Dicke beläuft sich auf lediglich ca. 10,5 cm, maximal 11 cm. Auf eine Horizontalabdichtung verzichtet der AN ebenfalls. Zur Mängelbeseitigung ist er nicht bereit. Der AN behauptet, durch die geringere Dicke der Bodenplatte sei kein Schaden entstanden und es drohe auch kein Schaden. Eine Mängelbeseitigung sei unverhältnismäßig. Die Bodenplatten seien wasserundurchlässig. Eine 0,2 mm dicke Baufolie unter den Platten verhindere den kapillaren Wassertransport. Der AG leitet zunächst ein selbständiges Beweisverfahren ein. Der gerichtlich beauftragte Sachverständige stellt eine Durchfeuchtung der Bodenplatte fest und rechnet mit einer Durchfeuchtung des oberhalb der Bodenplatte liegenden Bodenaufbaus und Schimmelbildung. Die Unterschreitung der Dicke der Bodenplatte von 15 cm widerspreche der WU-Richtlinie. Daraufhin verlangt der AG Schadensersatz. Das Landgericht spricht ihm Schadensersatz in Höhe von rund 2,35 Mio. Euro einschließlich Umsatzsteuer zu. Der AN legt Berufung ein.
Ohne Erfolg! Das KG korrigiert das erstinstanzliche Urteil nur hinsichtlich der Mehrwertsteuer und bestätigt den Anspruch des AG auf Schadensersatz gem. § 13 Nr. 7 VOB/B, § 635 BGB a.F. Die Unterschreitung der vertraglich vereinbarten Stärke der Bodenplatte stellt einen wesentlichen Mangel dar, der die Gebrauchstauglichkeit erheblich beeinträchtigt. Die Bodenplatte mit einer Stärke von durchschnittlich 10,5 und maximal 11 cm erfüllt nicht einmal die Vorgaben der WU-Richtlinie für den Lastfall Bodenfeuchte. Der AN schuldet nach Wahl des AG entweder den mangelbedingten Minderwert oder die Kosten der Mängelbeseitigung unabhängig davon, ob der Mangel beseitigt wird (BGH, IBR 2010, 554). Der AN kann sich nicht darauf berufen, eine Mängelbeseitigung sei unverhältnismäßig, weil das Risiko weiterer Feuchtigkeitsschäden droht und er den Mangel grob fahrlässig verursacht hat.
Die Entscheidung entspricht der ständigen Rechtsprechung des BGH. Danach scheidet der Einwand der Unverhältnismäßigkeit bereits dann aus, wenn der AN gegen die anerkannten Regeln der Technik verstoßen hat (IBR 2002, 128). Auch nach der aktuellen Fassung der WU-Richtlinie (Gelbdruck Stand 13.10.2016) ist für den Lastfall Klasse 2 (Bodenfeuchte) eine Mindeststärke von 15 cm für Stahlbetonbodenplatten vorgeschrieben.